00:00:00: Diese Woche gab es in Berlin zwei Großereignisse.
00:00:04: Zum einen hat der Sachverständigenrat die sogenannten Wirtschaftsweisen das jährliche Gutachten an die Bundesregierung übergeben, eine Abrechnung mit der Wirtschaft und Finanzpolitik der Regierung und es gab die sogenannte Bereinigungs-Sitzung für den Haushalt.
00:00:20: Das Beides klingt jetzt ziemlich technisch aber ist es beides eigentlich ziemlich dramatisch?
00:00:25: weil die Ökonomen sagen so wie wir aktuell wirtschaften Geht das nicht weiter?
00:00:30: So fährt Deutschland finanziell an die Wand.
00:00:34: Und das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist, eigentlich will diese Koalition alles so weitermachen wie es ist.
00:00:41: Darüber müssen wir diese Woche reden!
00:00:43: Ich bin Julia Löhr, Ressortleiterin für Wirtschaftspolitik bei der FHZ.
00:00:47: Ich bin Johannes Penekamp, Rassortleitern-Wirtschaftsberichterstattung in Frankfurt
00:00:52: und wenn die Regierung schon nicht sparen will dann haben wir uns ein paar Gedanken gemacht wo man vielleicht sparen könnte zumindest ich.
00:00:59: Ich ahne, Johannes ist damit nicht gern so einverstanden.
00:01:02: Aber das schauen wir gleich!
00:01:13: Julia, wir haben diese Woche eine ganze Menge hier zu besprechen um nicht zu sagen miteinander auch auszufechten.
00:01:19: aber bevor wir da mit loslegen.
00:01:21: und kurzer Hinweis in eigener Sache unseren schönen Podcast Leur & Penekamp gibt es jetzt auch neu verpackt im FAZ Wirtschaftspodcast.
00:01:30: Den können Sie abonnieren überall, wo es Podcasts gibt und da bekommen sie alle Wirtschaftsinhalte der FAZ die wir so in Podcast transportieren können.
00:01:38: das ist sehr abwechslungsreich.
00:01:40: schalten Sie da rein.
00:01:42: Wir laufen dort immer am Sonntag Und am Dienstag geht's jetzt weiter mit der nächsten Folge Mit dem FAZ-Podcast Finanzen & Immobilien.
00:01:51: Da wird Jan Hauser darüber sprechen warum der DAX eigentlich von Rekord zu Rekordeilt Und wie es da weitergeht mit den Aktienkursen?
00:02:20: Genau, aber da steht ganz viel Kritisches zur aktuellen Regierungspolitik drin und wir hören gerade mal in einem U-Ton der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Monika Schlitzer aus der Pressekonferenz am Mittwoch rein.
00:02:34: Wir sehen eine deutliche konjunkturelle Erholung getragen durch überraschend starke
00:02:39: Exporte und
00:02:40: hohe staatliche Ausgaben.
00:02:43: Damit komme ich dann aber leider auch schon zur schlechten Nachricht!
00:02:48: intensiv mit den öffentlichen Finanzen befasst und feststellen müssen, dass im Bundeshaushalt auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen werden um die geplanten Ausgaben zu decken.
00:03:01: Allein auf Wachstum zu setzen wird das Haushaltsproblem nicht lösen.
00:03:06: So wichtig und hilfreich wachstums auch ist!
00:03:09: Dafür sind die Haushaltsprobleme
00:03:11: zu groß.
00:03:12: Um
00:03:13: aus dieser Haushaltsproblematik herauszuwachsen, bräuchten wir rein rechnerisch Wachstumszahlen wie wir sie in den vergangenen fünfzig Jahren in Deutschland nicht mehr erlebt haben.
00:03:23: Ja das sind neue Töne des Sachverständigenrates.
00:03:26: also sowas habe ich vom Sachverständige Rat wirklich selten gehört.
00:03:31: Sie warnen jetzt wirklich mit dramatischen Appellen davor dass wir eine Haushaltsnot historischen Ausmaßes reinlaufen.
00:03:39: Julia Du warst ja vor Ort.
00:03:43: War das für dich auch so dramatisch, wie es jetzt so klingt?
00:03:46: Ja ich habe ja schon viele Sachverständigenrats-Pressekonferenzen erlebt.
00:03:51: Ich finde dass sie immer sehr deutlich ihre Mahnungen in Richtung der Politik senden.
00:03:57: Aber in diesem Jahr war's insofern anders als dass Sie nicht nur die immer gleichen Mahnung zu Reformen, Rente steuern und so weiter erklärt haben Sondern dass sie eben tatsächlich sehr drastisch gewarnt haben, so können wir nicht weitermachen.
00:04:13: Das funktioniert einfach nicht!
00:04:15: Wir laufen im Jahr twenty-fortzig auf eine Schuldenquote von hundert Prozent der Wirtschaftsleistung zu – das sind Werte die wir bislang immer nur von Ländern kennen, die eher mit dem Begriff Krise schlechtes Haushalten assoziiert sind.
00:04:31: Es gibt eine Haushaltslücke von dreihundert Milliarden Euro im Jahr.
00:04:38: geschlossen werden müsste, wenn wir – was sinnvoll wäre – die Verteidigungsausgaben wieder stärker aus dem Haushalt finanzieren.
00:04:46: Also das waren schon ziemlich deutliche Worte.
00:04:49: und ja vielleicht sind sie auch deswegen so deutlich weil die Ökonomen es sind ja fünf an der Zahl das Gefühl haben dass sie in Berlin eigentlich sowieso niemand erhört.
00:04:58: aber ja das war schon bemerkenswert.
00:05:02: Ich glaube, wir müssen das noch einmal kurz erklären und ins Verhältnis setzen.
00:05:05: Wo kommen diese dreihundert Milliarden Euro im Jahr Finanzlücke im Bundeshaushalt her?
00:05:11: Also erst mal zum Vergleich der ganze Kern-Bundeshaushaltung sind fünfhundert zwanzig Milliarden Euro wenn ich das richtig auf dem Schirm habe.
00:05:20: Da darf ich dich korrigieren!
00:05:21: Das sind fünfundfünfzig für's nächste.
00:05:24: Eiei,
00:05:25: da bist du was übrig.
00:05:26: Und das sagen...
00:05:27: Du warst Peanuts, es gibt ja den Alten Spruch, alles nicht so.
00:05:32: Das
00:05:34: sind ja alles kleine Beträge!
00:05:35: Ja also aber wenn man fünfhundertfünfzig Milliarden Euro zur Verfügung hat und einen Finanzloch von dreihundert Milliarden Euro dann sieht man auf den ersten Blick das ist eine eine Schuldenbombe die da droht.
00:05:48: und wo kommt das her?
00:05:50: Deutschland hat sich entschieden massiv aufzurüsten, viel mehr Geld in Verteidigung und Rüstung auszugeben um das NATO-Ziel von drei Komma fünf Prozent der Wirtschaftsleistungen zu erfüllen.
00:06:02: Und sich abwehrfähig vor allem Richtung Osten zu machen.
00:06:06: Dafür wurde die Schuldenbremse gelockert.
00:06:08: man kann das so erklären ein kleiner Teil dieser Verteidingungs Ausgaben wird aus dem normalen Haushalt finanziert und der größere Teil durch Schulden aufgenommen.
00:06:19: Und das war historisch nie so.
00:06:21: und es soll auch wieder geändert werden, weil man sagt Verteidigung ist eine Kernaufgabe eines Staates.
00:06:27: Das können wir nicht auf Dauer auf Pump machen, das können jetzt nur notfallmäßig so machen und das müssen wir PÖAPÖ wieder aus dem normalen Haushalt finanzieren.
00:06:38: Und da sind so riesige Summen, dass sich eben diese gigantische Lücke erklärt.
00:06:45: Genau!
00:06:45: Und der Appell der Wirtschaftsweisen war deshalb sehr eindringlich.
00:06:51: Sparen, sparen und zwar nicht erst irgendwann sondern bitte jetzt sofort!
00:06:56: Die Ökonomen haben auch eine Liste in diesem Gutachten gemacht.
00:07:00: wir blenden die für alle die hier im Video dabei sind auch ein.
00:07:05: ansonsten wer es nachlesen will Tabelle siebzehn im Gutachten ist verlinkt in den Show Notes.
00:07:10: Da machen sie diverse Sparvorschläge, welche Steuervergünstigungen man streichen könnte.
00:07:15: Da ist dann zum Beispiel die Steuervergunstigung für Dieselkraftstoff erwähnt wäre wahrscheinlich sehr unpopulär, das in der aktuellen Situation mit den hohen Spritpreisen zu streichen.
00:07:27: Da stehen aber auch so Sachen drin die jetzt gerade erst eingeführt wurden, maßgeblich auf Druck der CSU.
00:07:33: Schöne Grüße an Markus Söder, die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie zum Beispiel.
00:07:38: Wenn man das wieder rückgängig machen würde könnte man eine Million Euro im Jahr sparen.
00:07:43: wenn man die dritte Stufe der Mitterrente rück gängig macht könnte man fünf Milliarden sparen.
00:07:48: und Also da kommt schon ein stattlicher zweistelliger Milliardenbetrag zustande von den Ökonomen, wenn man all ihren Sparvorschlägen folgen würde.
00:07:57: Das Problem ist nur ich komme zurück zur Bereinigungssitzung für den Haushalt.
00:08:01: diese Koalition ist komplett unwillig
00:08:04: auch nur irgendwas zu sparen.
00:08:07: Julia, da müssen wir tiefer einsteigen.
00:08:08: Wir nehmen jetzt am Donnerstag auf.
00:08:11: Letzte Nacht gab es wieder lange Gespräche.
00:08:14: erst spät sind die Fraktionsspitzen dann glaube ich vor die Presse in Berlin getreten.
00:08:18: Fast auch nochmal kurz zusammen ob denn jetzt... Da geht's um den Haushalt für das kommende Jahr, für im Jahr für den Jahr für dem Jahr für das Jahr für zweizig sieben zwanzig fast noch mal kurz zusammen worauf sich die Koalition da geeinigt hat und wo jetzt eigentlich gespart wird?
00:08:30: Man muss vielleicht kurz zur Erklärung dazu sagen In der Bereinigungssitzungen wird das was Frühjahr und im Sommer schon mal so an Eckwerten festgezurt wurde für den Haushalt dann final festgelegt, weil zwischendurch gab es ja auch neue Wachstumsprognosen.
00:08:44: Die Steuerschätzung hat sich verändert usw.
00:08:47: Dazu werden sogenannte Bereinigungsvorlagen verschickt.
00:08:50: die erste davon gab es am Dienstag war auch schon ein bisschen später als üblich.
00:08:55: da standen aber all die heiklen Themen nicht drin.
00:08:58: von daher gab's dann noch eine zweite.
00:09:01: Fraktionsspitzen wurden da am Mittwochabend informiert, was jetzt eigentlich genau geeint ist und was nicht.
00:09:08: Und da ging es vor allem um zwei Themen.
00:09:10: das eine Thema Steuern.
00:09:12: also.
00:09:13: die Union wollte ja unbedingt eine Senkung der Stromsteuer-Spoiler, die kommt jetzt erstmal nicht weil die Gegenfinanzierung offen ist.
00:09:21: sie wollte auch dass die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst wird also den Tarif in der Einkommensteuer kommt auch erst mal.
00:09:30: Dafür kommen neue Steuern.
00:09:32: Also Steuer senken ist nicht so, sondern es kommt eine Zuckersteuer ein bisschen später als gedacht und die SPD ist ganz stolz darauf dass sie diverse geplante Kürzungen im Sozialbereich verhindert hat.
00:09:43: also beim Wohngeld wird jetzt quasi kaum gespart.
00:09:47: da waren deutliche kürzung eigentlich mal eingeplant auch beim kinder sofort zuschlagt mit nicht gespart.
00:09:52: also da sind einige sachen wieder zurückgenommen worden wo eigentlich zumindest mal ein bisschen konsolidiert werden sollte.
00:10:00: Ja, und darüber wurden die Fraktionen informiert.
00:10:02: Die SPD-Abgeordneten kam auch sehr schnell wieder aus ihrem Sitzungssaal raus, waren ziemlich zufrieden...
00:10:08: Die waren happy ne?
00:10:08: ...die
00:10:09: waren happy.
00:10:09: genauer Ziel erreicht.
00:10:11: Und ja bei der Union hat das gedauert und gedauerd.
00:10:14: also ursprünglich war das Pressestatement aller Fraktionsspitzen für einundzwanzig Uhr angekündigt.
00:10:19: Es wurde zwanzig uhr es wurde dreiundzwantig uhren dann irgendwann um dreinzwanziger Dreißig.
00:10:24: Pimal Daumen Haben sie sich doch mal geäußert.
00:10:28: In der Unionsfraktion ist ja Frust wirklich sehr groß, dass diese Entlastungen die sie ja maßgeblich im Wahlkampf versprochen hatten nicht
00:10:35: kommen.
00:10:36: Okay von Sparen keine Spur.
00:10:38: ich versuche das jetzt noch mal ein bisschen konkret zu machen für unsere Zuhörer wo wir eigentlich gerade stehen.
00:10:43: also wenn wir so weitermachen wie bis jetzt dann sagen die Wirtschaftsweisen im Jahr reichen die gesamten Einnahmen, die der Staat zur Verfügung hat nur noch dafür die Verteidigung zu bezahlen das soziale zu bezahl'n und die Zinsen, die wir auf unsere Schulden bezahlen müssen.
00:11:02: Alles andere was der Staat ausgeben muss.
00:11:06: Dafür ist dann schon kein Geld da beziehungsweise dafür müssen neue Schulden gemacht werden.
00:11:10: Das heißt es ist wirklich ein massiver Spardruck wenn dieses Land nicht auf alles mögliche verzichten will was wir lieb geworden haben was wir auch brauchen.
00:11:20: Und Julia, ein Thema polarisiert seit Wochen war jetzt auch in diesen ganzen Haushaltsverhandlungen auf der Agenda und zwar das Thema Elterngeld.
00:11:31: Lass uns mal darüber sprechen!
00:11:33: Du siehst es ja als Beispiel dafür dass Deutschland verlernt hat grundsätzlich zu sparen.
00:11:39: Erzähl' uns doch nochmal ganz kurz wo wir da eigentlich herkommen und wie das jetzt in den Verhandlungen gelaufen ist mit dem Elterengeld?
00:11:45: Ja das Eltergelt ist ein Musterbeispiel dafür dass politische Aushandeln hier in Berlin so läuft.
00:11:52: Karin Prien, die Bundesfamilienministerin hatte den Auftrag, dass sie sparen soll wie alle Ministerien sparen sollten und das sie beim Elterngeld ungefähr fünfhundert Millionen Euro im Jahr rausholen soll.
00:12:04: Sie hat dann auch einen Vorschlag vorgelegt statt vierzehn Monaten nur noch zwölf Monate.
00:12:09: da war es dann auch erst mal eine Weile ruhig.
00:12:11: aber als dann klar war die SPD verteidigt Ihre Sozialleistungen in Anführungszeichen, zum Beispiel das Wohnengeld.
00:12:18: Den Unterhaltsvorschuss den Kinder sofort zuschlag mit Klauen dann war auf einmal der CDU die Haltung hey brauchen sollen wir denn sparen wenn die SPD nicht spart?
00:12:27: und prompt wurde das Elterngeld dann wieder auf vierzehn Monate aufgestockt mit einer etwas anderen Verteilung.
00:12:34: aber ja für mich ist dass das Beispiel für eine Sozialeistung die immer weiter gezahlt wird deren Sinn ich zumindest sehr fragwürdig finde, die viel Geld im Haushalt einnimmt.
00:12:46: Und ich finde wir könnten... Sprich
00:12:48: es aus Julia!
00:12:48: Du willst das ganz streiten
00:12:49: oder?
00:12:50: Das Elterngeld kann weg oder es kann zumindest deutlich gekürzt werden bevor ich mir jetzt hier den totalen Shitstorm einhandle
00:12:58: Ja das werden wir später sehen Julia.
00:12:59: ja da bin ich vollkommen anderer Meinung.
00:13:01: Ich halte das Elterengeld aus vielfacher Hinsicht für eine totale Errungenschaft, an die man wirklich anders reformieren sollte als das jetzt getan wurde.
00:13:09: Da ist noch viel Verbesserungsbedarf drin.
00:13:12: da stimmen wir glaube ich überein.
00:13:14: aber radikal kürzen abschaffen dann bin ich fundamental dagegen.
00:13:19: Aber lass uns das mal ein bisschen vertiefen.
00:13:22: vor zwei tausend sieben gab es das Erziehungsgeld.
00:13:24: das war auf dreihundert Euro im Monat gedeckelt.
00:13:27: Das war nach Bedürftigkeit Das war eine minimale Leistung für Eltern, die dieses Geld eben nachweislich brauchten.
00:13:37: Dann kamen die Elterngeldreform.
00:13:39: Ursula von der Leyen in den Jahr zwei Tausend Sieben hat das eingeführt.
00:13:41: Der hat ja selbst auch ein paar Kinder.
00:13:44: und was waren die Gründe?
00:13:45: Da gab es mehrere um dieses Elterengeld einzuführen.
00:13:51: Unter anderem ging es darum, eine finanzielle Schonzeit für die Eltern zu schaffen.
00:13:55: Im ersten Jahr, sie kriegten dann Geld gekoppelt an ihr vorheriges Einkommen gedeckelt bei tausend achthundert Euro im Monat.
00:14:02: Das sollte die Männer motivieren auch Zuhause zu bleiben, zu Hause mit Anzupacken, Windeln zu wechseln und den Frauen ermöglichen eben nicht die ganze Zeit nur zu Hause zu sein sondern ihren Beruf weiterzuführen.
00:14:15: Und natürlich war auch der Wunsch, ja wir wollen das mehr Kinder geboren werden.
00:14:19: Insbesondere bei den gut ausgebildeten Frauen und bei den Akademikerinnen.
00:14:22: Da war Deutschland nämlich weit abgeschlagen international in diesen Statistiken.
00:14:29: So ging es los!
00:14:30: Aber das Ziel der höheren Geburtenrate hat sich zumindest ja nur kurzzeitig erfüllt.
00:14:35: Sie ist kurz gestiegen dann aber wieder gesunken.
00:14:38: jetzt hat das Statistische Bundesamt gerade vermeldet historischer Tiefstand also Das Ziel, dass dadurch mehr Kinder in Deutschland zur Welt kommen, das hat es nicht erreicht.
00:14:49: Und... Das ist so?
00:14:50: Ja!
00:14:50: Es gibt... Das isso.
00:14:51: aber Julia da muss ich einhaken wenn man sich nur die Akademikerinnen... Ich hab doch gar
00:14:56: nicht weiter geredet, aber...
00:14:59: Bevor wir hier ein falsches Bild erzeugen bei den Akademikerinnen gab es vorher dreißig Prozent der Frauen, die gar kein Kind bekommen haben.
00:15:08: Diese Quote ist gesungen auf twenty-fünf Prozent der Akademikerin.
00:15:12: Das ist in Maßstäben in denen Demografen rechnen eigentlich ein großer Sprung nach vorne gewesen.
00:15:20: aber das weiß man auch aus der ökonomischen Forschung mit Familienpolitik die Geburtenziffer zu beeinflussen.
00:15:26: Das is sehr schwierig möglich.
00:15:28: und ja Ein Ziel dieser Reform ist wirklich nur zu teilen erfüllt worden, muss man so sagen.
00:15:34: Kannst du das hier?
00:15:36: Das ist ein Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes, des Bundestags.
00:15:41: die haben sich alle möglichen Studien angeguckt und ihr Urteil ist nicht so ganz positiv wie deins.
00:15:50: also ich fasse mal zusammen oder
00:15:52: hast dich munitioniert.
00:15:54: natürlich habe ich mich immer munitionieren wenn ich mit dir diskutiere.
00:15:57: Also das Fazit ist die positiven Entwicklungen, die mit der Implementierung des Elterngelts einen Hergingen stagnieren seit einigen Jahren oder sind sogar rückläufig.
00:16:08: Sie argumentieren dass die Erwerbstätigkeit von Müttern mit minderjährigen Kindern zwar ja etwas gestiegen ist aber eben auch nur in einem kleinen Umfang.
00:16:16: Ja Akademikerinnen bekommen etwas mehr Kinder Aber jetzt nicht wirklich viel Kinder.
00:16:22: Das Problem der Teilzeitfalle in der viele Frauen in Deutschland Das ist auch nicht gelöst.
00:16:28: Also letztlich hat dieses Elterngeld so ein bisschen die traditionellen Familienmuster verstärkt, die Frau bleibt zwölf Monate zu Hause arbeitet danach in Teilzeit der man macht die zwei Monate weil dafür gibt es halt Geld.
00:16:40: das nimmt man mit vom Staat.
00:16:42: aber ja so wirklich viel zum besseren verändert hat sich da vielleicht nicht zumindest nicht soviel dass es diese gigantischen Ausgaben rechtfertigen würde.
00:16:52: Weißt du, wie viel das Elterngeld seit der Einführung gekostet hat?
00:16:57: Es kostet im Moment sieben Milliarden Euro im Jahr.
00:17:00: Wenn man das auf zwanzig Jahre hochrechnet dann sind wir bei hundertvierzighundertfünfzig Milliarden Euro
00:17:05: wahrscheinlich.
00:17:05: Ist sogar weniger weil es am Anfang nicht so teuer wäre, wie es aktuell ist.
00:17:09: also es sind hundertneunzehn Milliarden.
00:17:11: Unsere Kollegen aus dem Archiv haben das netterweise mal groß gerechnet.
00:17:15: Hundertzwanzig ja natürlich!
00:17:18: Gut angelegtes Geld Julia Weiß.
00:17:21: Weißt du denn, wieviel Prozent der Männer voreinführung des Elterngeldes zu Hause geblieben sind und Elternzeit genommen haben?
00:17:28: Wahrscheinlich
00:17:28: Nullprozent oder?
00:17:31: Fast drei Komma fünf Prozent.
00:17:34: Und inzwischen sind es knapp Fünfzig Prozent die meisten.
00:17:38: Aber exakt die zwei Monate,
00:17:40: die das Geld vom Stand gibt.
00:17:42: Das ist eine gute Botschaft Julia.
00:17:43: finanzielle Anreize wirken.
00:17:45: Im Moment war's so Design dass Männer den Anreiz hatten zwei Monate zu Hause zu bleiben, das haben sie ja auch dann zumindest zur Hälfte getan.
00:17:53: Das heißt wenn man das Elterngeld zum Beispiel so designen würde, dass jedes Elternteil den Anreichs hat sechs Monate zuhause zubleiben, gäbe es doch die Aussicht, dass ihr vielleicht sechs Monate Zuhause bleiben.
00:18:05: und was ich zeige in den Studien Wenn Männer alleine eine Zeit lang ihre Kinder betreuen mehrere Monate Dann setzt sich das auch in den weiteren Jahren Fort, also das wäre zum Beispiel ein Reformvorschlag den ich machen würde.
00:18:20: Das so zu designen dass man diese Elterngeldmonate nicht gleichzeitig nehmen kann wie das jetzt leider in dem neuen Gesetz vorschlag auch wieder vorgesehen ist sondern das komplett voneinander abzutrennen oder einen gemeinsamen Monat zugestatten.
00:18:36: Da wäre ich sogar bei dir.
00:18:38: also da würden wir uns sogar anders als die Koalition darauf einigen können zu sagen maximal zwölf Monate, jeder macht sechs Monate gut ist.
00:18:46: Dann würden glaube ich auch die Kosten deutlich sinken.
00:18:49: Aber
00:18:50: so wie das aktuell ist quasi jetzt ist ja die Änderung achtzig Prozent in den ersten jeweils vier Monaten von Vater und Mutter Einkommensersatz und dann insgesamt vierzehn Monate Bezug.
00:19:04: also wahrscheinlich werden die Kosten eher steigend sagen Ökonom und das finde ich halt in der aktuellen Lage wirklich ein fatales Signal.
00:19:12: Ich meine, der Präsident des IFO-Instituts Clemens Fußt.
00:19:16: Der hat das ja schon vor einiger Zeit auf.
00:19:18: diese Formel ist nice to have aber das ist jetzt wirklich nicht prioritär.
00:19:22: Ja wir können sowas uns vielleicht in besseren Zeiten leisten Aber aktuell müsste aus meiner Sicht halt der Fokus im Haushalt ganz klar auf Verteidigung stärken und Wachstumspolitik machen liegen.
00:19:35: Und dass es halt Aus meiner Sicht jetzt der falsche Fokus.
00:19:38: und ich finde es auch wirklich erstaunlich Ich meine, noch mal hier.
00:19:42: Vierhundert Seiten X-Tabellen mit Sparvorschlägen und was steht nicht drin auf diesen ganzen vierhundert Seiten des Elterngeld?
00:19:51: Auch weil sich die Wirtschaftsweisen genau so viel Angst vor Leuten wie dir haben dass du dann sagst Das geht auf gar keinen Fall und ich wähl jetzt weiß ich nicht.
00:20:02: Also Frau Schnitzer wollte schon die Witwenrente abschaffen, da hat sie schon mal richtig gegenwähnt bekommen.
00:20:09: aber Julia weißt du warum das meiner Meinung da nicht drin steht?
00:20:11: Weil es da nicht reingehört weil das Elterngeld am Ende Volkswirtschaftlich gut angelegtes Geld ist und ich lasse mich das nochmal ein bisschen ausverweiten, das Thema.
00:20:20: Ich behalte es nämlich für falsch, das Elterngeld als so eine isolierte Maßnahme zu betrachten die man wie so einen Lichtschalter an- und ausschalten kann ohne dass das irgendwelche Folgen hätte.
00:20:31: Das Elterengeld ist ein Baustein von mehreren.
00:20:34: dazu gehören andere Dinge die eben die Kinderbetreuung in Deutschland in den letzten zwanzig dreißig Jahren deutlich revolutioniert haben, also dazu gehört der Kita-Ausbau.
00:20:45: Der Rechtsanspruch auf Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren jetzt der Anspruch auf Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule das alles hat schon fühlt schon pö a pö zu einem sich etwas wandelnden Rollenverständnis.
00:21:01: ja die Frauen tragen immer noch die Haupterziehungsarbeit.
00:21:04: Ja sie arbeiten oft in Teilzeit aber sie arbeiten viel mehr im Beruf, als sie das früher getan haben.
00:21:12: Und das ist volkswirtschaftlich!
00:21:14: absolut notwendig.
00:21:15: unsinnvoll, wenn du die Ökonome auch den Sachverständigenrat fragst.
00:21:19: Was ist das größte nicht gehobene Potenzial, dass sie in diesem Land haben?
00:21:24: Das ist die Teilzeitarbeit von Frauen und von Müttern!
00:21:28: Und darum darf es jetzt nicht darum gehen da wieder einen Baustein rauszunehmen um das Signal zu senden.
00:21:34: wir machen jetzt ein Rollback und wollen das alles nicht mehr sondern die Karrierechancen oder die Flexibilität für Mütter zu erhöhen.
00:21:43: Ja,
00:21:43: aber genau das ist ein wunderbares Plädoyer!
00:21:49: Genau, das ist doch das Problem.
00:21:50: Das Elterngeld hat an dieser Teilzeitquote an der Hohen in Deutschland überhaupt nichts geändert
00:21:56: und ich bin ja... Das Elterngeld hat die Frauen schon mal aktiviert für den Job?
00:21:59: Die Teilzeitport ist ein anderes Problem.
00:22:01: dafür müssen wir das... Da sind wir uns auch wieder einig.
00:22:03: da müssen wir dass Ehegartensplitting ändern was einen Anreiz sitzt, dass die Ehepaare unterschiedlich gut verdienen.
00:22:10: wenn man das reformiert und diesen Anreize wegnimmt dann werden auch mehr Frauen in Vollzeit gehen.
00:22:15: Da sind wir in der Tat einer Meinung, aber was das Thema Elterngeld nochmal angeht?
00:22:19: Ich sage es noch mal sieben Milliarden Euro im Jahr!
00:22:22: Wenn du das in die Liste unserer größten finanzhilfen Subventionen aufführen würdest – wo es nicht drin steht weil es eine Sozialleistung ist – wäre dass die drittgrößte Einzelposten für eine Sozielleistung, die ihre Ziele vielleicht können wir uns darauf einigen eher so mäßig erfüllt hat die im Moment im Haushalt sehr viel Spielraum einnimmt, dem man anderweitig sinnvoller ausgeben könnte.
00:22:45: Ich bin ja völlig bei dir das wir Bildung den Nachwuchsfamilien stärken müssen aber nicht indem wir Gutverdiener dafür bezahlen dass sie zu Hause bleiben und nicht arbeiten sondern von mir aus.
00:22:56: diese sieben Milliarden Euro können Sie Nikitas stecken?
00:22:59: Wir können sie in die Grundschulen stecken damit alle richtig Deutsch und Mathe lernen, damit wir nicht so viele Schüler haben die mit großen Defiziten auf die weiterführende Schule kommen.
00:23:10: Bin ich völlig bei dir dass ihr da unterstützen müsst aber Eltern gutverdiener fürs Nichtstun zu bezahlen?
00:23:17: Ich finde das können wir uns nicht mehr leisten oder nicht mehr so leisten.
00:23:20: Ich glaube jetzt wirst du wütende Mails kriegen von Eltern, die dir erzählen werden wie dieser vierundzwanzig sieben Job in den ersten Monaten nach der Geburt des Kindes aussieht.
00:23:31: Dass man da keineswegs nichts tut!
00:23:34: Ich war, glaub ich, die härteste Zeit meines Lebens.
00:23:36: aber das ist jetzt ein anderes Thema.
00:23:38: Aber Julia lasst mich zwei Punkte dazu noch sagen.
00:23:40: Erstens Das Elterngeld ist keine Leistung für die Kinder sondern eine Leistung Für die Eltern und wir reden ja hier auch über oft über Generationengerechtigkeit und ich glaube Eltern die Leute zwischen Ende zwanzig, Ende dreißig das sind absolute Leistungsträger in dieser Gesellschaft.
00:23:57: Die erhebliche Teil ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben aufbringen um die Rente... Krankenversicherung älterer Menschen auch zu finanzieren.
00:24:08: Aber nicht mit
00:24:09: dem Argument, dass haben Sie sich verdient kommen oder?
00:24:12: Das haben sie sich auf jeden Fall verdient in jederlei Hinsicht.
00:24:15: ich habe es volkswirtschaftliche erklärt.
00:24:17: dieses Elterngeld wurde zwanzig Jahre keinen Cent angehoben Es wurde also de facto real jedes Jahr gekürzt.
00:24:23: In Summe wurde das elterngelde um dreißig Prozent gekürzen.
00:24:27: Stell dir bitte mal den Aufschrei in diesem Land vor wenn die Rente Ich habe mal ausgerechnet, was passiert wäre.
00:24:35: Wenn man die Rente nur so stark erhöht hat wie die Inflation gestiegen ist und nicht immer noch etwas obendrauf gesetzt hätte dann hätten wir ungefähr sechs Milliarden im Jahr gespart.
00:24:46: das wäre ungefähr die Summe, die wir für das Elterngeld ausgeben.
00:24:50: Auch da würden wir wieder eine gemeinsame Linie finden?
00:24:53: Ich finde, dass sowohl
00:24:56: die Rente als auch das Elterngeld von mir aus an die Inflation angepasst werden können aber eben nicht für vierzehn Monate und
00:25:03: nicht achtzig Prozent.
00:25:04: D'accord!
00:25:05: Aber Joa ein letzter Punkt vor mir dazu zum Elterengeld.
00:25:09: Was glaubst du denn was passiert wenn wir das Eltermeld ersatzlos streichen?
00:25:12: Den Gedanken muss ich mir nicht machen weil ...
00:25:18: Dann lasse mich zwei drei Sachen dazu sagen.
00:25:20: Erstens, man würde Familien bis in die Mittelschicht hinein zu Bedürftigen machen weil wenn dann einer zu Hause bleibt und gar kein Geld in der Zeit bekommt, dann reicht ein Einkommen bei diesen Mieten oder den Wendelpreisen auch nicht um das zu finanzieren.
00:25:36: Die laufen zum Amt und müssen Hilfe beantragen.
00:25:40: Zweitens würden wahrscheinlich weniger Kinder geboren werden.
00:25:44: Und drittens müsste man eine ganz neue Betreuungsinfrastruktur schaffen, wenn man will das beide weiterhin arbeiten.
00:25:50: dann müsstest du Kitas für unter-einjährige schaffen – es gibt's in Deutschland nicht!
00:25:54: Das wäre extrem teuer denn es bleibt von deinen sieben Milliarden gar nicht so viel Geld über.
00:25:58: Aber du hast schon mal
00:25:59: was von Eigenverantwortung für die eigenen Lebensentscheidungen so gehört?
00:26:03: Also könnte man ja vielleicht auch darüber
00:26:06: nachdenken... Kann man alles so
00:26:07: machen?!
00:26:08: wie man das als Familie dann hinbekommt, wenn man sich dafür entscheidet.
00:26:12: Kann man alles so machen?
00:26:13: Ich
00:26:13: schaue auch ein bisschen in Richtung der USA zum Beispiel, wo es ja etwas nicht gibt, wo aber die Kosten für Kinderbetreuung steuerlich viel stärker absetzbar sind und die Geburtenrate in Amerika ist meines Wissens höher als bei uns.
00:26:28: Es geht offenbar mit keinem oder zumindest weniger Elterngeld.
00:26:33: Ich würde es wahrscheinlich auch nicht ganz streichen von den Kosten her wieder etwas zurückführen, dass es nicht so dominant ist und einfach auch so viel Spielraum für andere Hausgaben im Haushalt blockiert.
00:26:46: Gut wir zerstreiten uns jetzt hier schon zu zweit über diese sieben Milliarden.
00:26:51: ich könnte noch erzählen das die Mutterschaft das größte Finanzrisiko für Frauen ist.
00:26:56: weißt du wie wenig eine Mutter nach vier Jahren nach der Geburt verdient in Deutschland?
00:27:01: Du
00:27:01: wirst das mir gleich
00:27:02: sagen... Dreizigtausend Euro weniger als eine kinderlose Frau im selben Alter.
00:27:07: Und gerade eine Studie habe ich gelesen, dass eben eine längere Parent-Leave, eine längre Auszeit mit den entsprechenden Förderungen ist der beste Faktor um diese Lohnlücke zu schließen.
00:27:20: Vielleicht... Elterngeld ist ein Teil davon.
00:27:23: Wir
00:27:24: schreiben nicht weiter
00:27:25: und wir machen einen Strich drunter aber natürlich interessiert uns was Sie liebe Zuschauer und Zuhörer zu diesem Thema zusammen haben.
00:27:34: Wie sehen Sie das?
00:27:35: Ist das Elterngeld so, wie es heute ist oder wie es verändert werden soll?
00:27:39: Vierzehn Monate.
00:27:40: Bisschen andere Aufteilungen zwischen Männern und Frauen aber vom Niveau her.
00:27:44: Soll das so bleiben?
00:27:45: Was würden sie ändern?
00:27:47: Oder kann das supermöglich sogar ganz weg?
00:27:50: Wir freuen uns auf Ihre Kommentare oder auf Ihre Zuschriften an podcast.frz.de
00:27:57: Und auf Spotify können Sie diese Woche sogar abstimmen!
00:28:03: abschaffen, kürzen oder vielleicht sogar noch ein bisschen ausbauen.
00:28:07: Wir sind gespannt auf Ihre Meinung!
00:28:09: Ausbauen?
00:28:11: Haben wir das abgesprochen, dass es eine Antwortmöglichkeit ist?
00:28:16: Du darfst doch jetzt unsere Zuhörer nicht beeinflussen.
00:28:20: aber nein Julia, das ist auch nicht meine Meinung.
00:28:23: Aber Julia, sag doch einfach bitte nochmal wie du dieses gigantische Finanzloch annähernd stopfen würdest.
00:28:30: was wären deine... Top zwei, top drei Streichvorschläge?
00:28:34: Naja erstmal würde ich wieder auf Tabelle sechzehn im Gutachten der Ökonomen verweisen.
00:28:39: Da sind schon mal so grob siebzehn Milliarden Euro an Einsporvorschlägen aufgelistet die man wahrscheinlich weitestgehend so übernehmen könnte.
00:28:48: da ist das Elterngeld noch nicht dabei.
00:28:49: Könnt man vielleicht auch zwei drei Milliarden durch eine andere Ausgestaltung Einsparen, ich finde auch nach wie vor die Bürgergeldausgaben.
00:28:57: Da kommen wir seit Jahren von einem Niveau von plus minus fünfzig Milliarden Euro nicht weg zu hoch.
00:29:03: also ja Ich würde tatsächlich sagen Wir müssten ganz deutlich im Sozialbereich sparen Auch wenn das jetzt wieder böse Zuschriften einbringen wird.
00:29:12: Nur mal so zum Vergleich der Etat des Forschungsministeriums Dort wo die Grundlagen für Innovationen und der Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre gelegt werden Der ist im kommenden Haushalt mit zweiundzwanzig Milliarden Euro angesetzt.
00:29:26: Das ist einfach verschwindend gering, gemessen an Zweihundert Milliarden Euro an Sozialausgaben.
00:29:34: und ja das haben wir in vermeintlich guten Jahren alles so aufgebaut.
00:29:38: Angela Merkel hat damit viele Jahre sich als Kanzlerin gehalten aber die Zeiten sind halt andere geworden.
00:29:45: Wir müssen aus meiner Sicht radikal sparen Und dazu gehören auch unpopuläre Entscheidungen.
00:29:51: Ja Julia, diese Tabelle muss man sich wirklich angucken.
00:29:55: Die Entfernungspauschale oder Pendlerpauschale steht da zum Beispiel drin.
00:29:58: Zwei Komma sieben Milliarden Euro gäbe sicherlich auch einen Aufschrei wenn man die streichen würde.
00:30:03: Mir hat es sich das noch nie erschlossen warum man gefördert wird wenn man zur Arbeit geht?
00:30:07: Wenn
00:30:08: man möglichst weit weg vom Arbeitsplatz wohnt.
00:30:10: und doch das
00:30:11: Prinzip der Förderung.
00:30:12: Aber wie gesagt ist es unglaublich unpopulär an sowas ran zu gehen.
00:30:20: weder die Union noch die SPD in die Kraft dazu haben, das zu machen.
00:30:24: Hier wurde ja auch wenn es um das Thema Einkommenssteuersenkung geht immer wieder gesagt Ja dann müssen wir sparen.
00:30:30: und jetzt heißt es aus der Union also im Januar da müssen wir wirklich mal drüber reden dass wir sparren können.
00:30:36: ehrlich gesagt ich also wenn ich das höre Es ist so wenig glaubwürdig.
00:30:41: Also gerade vor den Landtagswahlen In Nordrhein-Westfalen Das dann die große.
00:30:45: Jetzt kürzen wir aber wirklich alle Ausgaben mit dem Rasenmäher um zehn oder fünfzehn Prozent kommt.
00:30:52: Ich glaube es
00:30:52: nicht.".
00:30:53: Aber die Wahlen, das ist doch der Punkt den du ansprichst?
00:30:58: Warum sind die Parteien auch so unfähig sich auf Kürzungen zu einigen und die auch nach außen hinzu verkaufen?
00:31:03: weil sie Angst haben dass ihnen noch mehr Wähler weglaufen.
00:31:07: Die AfDs in den Umfragen vorne die Linke legt zu Sind die Parteien gefangen in dieser Dilemma Situation?
00:31:16: Ja Sie glauben gefangen zu sein.
00:31:18: Aber ich meine, was ist denn die Alternative?
00:31:20: Auch da wieder Blick in das Gutachten ist sehr hilfreich.
00:31:24: wenn.
00:31:24: wir können nicht so weiter wirtschaften wie gehabt.
00:31:28: unsere Wachstumsrate geht schon im nächsten Jahr wieder runter.
00:31:31: Die ist vor allem durch diese Schuldenprogramme getrieben.
00:31:35: Wir leben im Moment über unsere Verhältnisse und ja also mir fehlt ein bisschen der Glaube daran Wie es anders gehen soll.
00:31:43: manchmal habe ich das Gefühl dass uns noch nicht schlecht genug geht, dass wir... Also seit Gerhard Schröder hat dieses Land keine wirklichen Reform gesehen.
00:31:52: Die das Wachstum stärken die Wirtschaft vorantreiben und ja auch unpopuläre Entscheidungen beinhalten.
00:31:58: Und wahrscheinlich muss der Karren erst völlig an die Wand gefahren sein, dass es hier zu wirklichen Reformen kommt, dass finanziell gar nichts mehr geht Wie im Fall Griechenland, irgendwer anderes vielleicht dann die drastischen Einsparungen anordnet.
00:32:16: Aber wahrscheinlich wird das eher in Frankreich zu ersten Thema sein als bei uns.
00:32:21: aber ja dass die Parteien der Mitte das angehen unter diesen Druck AfD und Linke mit steigenden Umfragewerten ich sehe es nicht.
00:32:29: Es macht die Lage halt nicht besser sondern sie wird immer schlimmer.
00:32:32: Und wie der Haushalt zwanzig achtundzwanzig aussehen wird und ob die Koalition den überlebt Da würde ich gerade ein großes Fragezeichen dran machen.
00:32:42: Julia, du hast jetzt bald drei Wochen Urlaub?
00:32:43: Wir müssen noch irgendwie einen positiven Funkenhoffnung hier versprühen!
00:32:48: Das klingt dystopisch...
00:32:51: Ich habe drei Wochen urlaub!
00:32:53: Das ist meine Funke-Hoffnung!
00:32:55: Aber in der Zeit weiter Podcasts und Du hast dann die große Bühne.
00:32:59: Du kannst alle Sozialleistungen verteidigen.
00:33:03: Dir Gäste einladen, die weniger widersprechen.
00:33:06: Kannst du vielleicht
00:33:08: schon eine kleine
00:33:09: Sneak-Preview machen?
00:33:11: Also wir werden in den nächsten Wochen auf jeden Fall einen früheren Bundesfinanzminister hier in der Runde haben, der auch schon Erfahrungen mit Koalitionsbrüchen hat.
00:33:22: Wir werden einen ziemlich streitbaren amerikanischen Ökonom hier haben und dann werden wir noch ein Überraschungsgastier haben.
00:33:30: Das sind doch gute Aussichten!
00:33:32: Das Elterngeld taucht womöglich auch nochmal auf.
00:33:35: Ich werde das aus der Ferne verfolgen.
00:33:37: Ja, Julia!
00:33:39: Wir wünschen dir natürlich schon mal einen schönen Urlaub.
00:33:42: Danke danke.
00:33:42: Aber wir dürfen natürlich das vergessene Thema wie immer nicht vergessen.
00:33:45: und weißt du was das ist in dieser Woche?
00:33:47: Sagt Corona.
00:33:49: Sagt ihr das noch etwas?
00:33:50: Dunkel also ich möchte mich gerne daran erinnern aber... Du hast wahrscheinlich einen Grund, warum du das machst.
00:33:56: Ja Corona gibt's wieder.
00:33:58: ich kann es aus eigener Erfahrung erzählen ist nicht nur schön Es ist gar nichts schön an dieser Stelle.
00:34:03: kurz die Erinnerung für Menschen über seventy-fünf Die aktuelle STIKO Empfehlung Das sind diese Wörter die man lange vergessen hatte.
00:34:10: Ich habe nachgeguckt.
00:34:11: Stiko empfiehlt wer über seventy ist soll sich impfen lassen.
00:34:16: Ansonsten nur die Gefahrengruppen.
00:34:18: Bleiben sie alle gesund!
00:34:20: Das war´s für diese Woche bei Löhren PenneCamp.
00:34:23: Vielen Dank an Florian und Anna, die diese Sendung als Producer begleiten.
00:34:28: Und uns auch inhaltlich in der Vorbereitung unterstützt haben.
00:34:32: Auch an Alma unserer Hospitantin, die uns eine tolle Tabelle mit Vornachteil des Elterngelts zur Verfügung gestellt hat.
00:34:39: Vielen Dank!
00:34:41: Jetzt sagen wir heraus aus den Bubbles...
00:34:44: ...reien ins Leben bis zum nächsten Mal wenn es wieder heißt Lörr
00:34:47: und Pennecamp.
00:34:56: Jetzt fährt Julia tatsächlich drei Wochen in den Urlaub.
00:34:59: was mache ich denn?
00:35:01: Naja, ich ruf mal den Lindner an.
00:35:05: Ja hätten sie Zeit für Podcast?